Das andere Verständnis von Freiheit

Anlässlich der am letzten Freitag (19.05.17) geführten Debatte des deutschen Bundestags über das „Netzdurchsetzungsgesetz“, das in seiner derzeitig zur Diskussion stehenden Fassung wohl viel der verbliebenen Redefreiheiten im deutschsprachigen Internet ersticken wird, ein paar Gedanken.

Nach aktuellen Vorstellungen soll das „Internet“ den Landesmedienanstalten unterstellt werden und entsprechend wie Presseerzeugnisse von diesen kontrolliert und reglementiert werden. Insbesondere sollen Soziale Netzwerke dazu gezwungen werden, gegen sogenannte „Hate Speech“ und „Fake News“ vorzugehen. Werden Inhalte von Nutzern als eben solche bei den Plattformen gemeldet, müssen diese je nach Einordnung, mit einer Frist zwischen 1 und 7 Tagen gelöscht werden, oder es droht ein hohes Bußgeld. Dabei ist das Gesetz sehr weich gefasst, so dass wohl viele legale Inhalte präventiv gelöscht werden müssen und auch eine Möglichkeit der Richtigstellung fälschlich als illegal bezichtigter Inhalte und einer Sanktionierung von Falschmeldern ist nicht vorgesehen. Des Weiteren soll ein Auskunftsanspruch geschaffen werden, der die Möglichkeit schaffen würde, dass wir z.B. die Urheber von Kommentaren verifizieren müssten und auf einfache Anfrage die Entsprechenden Daten herausgeben müssen, selbst dann, wenn die zu Grunde gelegten Anschuldigungen an den Haaren herbei gezogen sind.

Deutschland besitzt schon heute sehr viele Gesetze, die für einen Amerikaner wie mich sehr befremdlich und einschränkend wirken. Wenn man aus einem Land kommt, in dem Meinungsfreiheit ein echtes Gut ist, als etwas Leben und die Freiheit definierendes, so ist schon heute eine Diskussion in Deutschland nur mit inneren Schranken und Denkverboten möglich. Ich führe mit Deutschen keine Diskussionen mehr über die Redefreiheit, da das Grundverständnis einfach ein anderes ist und die meisten Menschen in Deutschland offenbar wenig Vertrauen in die korrigierenden und ausgleichenden Fähigkeiten der Mehrheitsgesellschaft haben, sondern lieber in Verbote vertrauen als das soziale entgegenwirken von Menschen.

Ich will dabei keinesfalls in Wiederrede stellen, dass viele Dinge unangemessen und teilweise abscheulich sind die auf Sozialen Netzwerken geteilt werden. Aber auch viele Dinge die im BDSM Bereich zum Sprachgebrauch gehören, zu Praktiken über die man schreibt oder Gedanken die man sich zu Lebensmodellen macht, würden von einem entsprechenden Gesetz reglementiert. Wir wollen, dass man bei uns im Blog auch kontroverse Meinungen vertreten darf, wir glauben an die korrigierende Macht der Mehrheit. Wir werden selber immer widersprechen, wenn wir etwas für falsch oder bedenklich halten, aber wir wollen lieber in Diskussion kommen und zeigen, dass es auch andere Meinungen gibt, als eine Filterblase zu schaffen in der alle einer Meinung sind.

Worum es mir geht ist, an dieser Stelle einmal hervorzuheben, dass wir ein Amerikanischer Blog sind. Wir schreiben auf Deutsch, da dies die Muttersprache meiner Frau und die meiner Vorfahren ist. Wir haben eine deutschsprachige BDSM Community in den Vereinigten Staaten und als Teil dieser schreiben wir diesen Blog. Wir freuen uns über Leser aus der alten Welt, aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein oder Tirol, aber wir sind Amerikaner und die USA sind unser primärer Adressat. Was in diesem Blog geschrieben wird, unterliegt US Recht. Wir halten uns an die Gesetze die bei uns gelten, wir schützen unsere Daten und die unserer Leser und Kommentatoren nach allen Kräften. Was ihr bei uns an Kommentaren, Meinungen, Gastbeiträgen oder Nachrichten hinterlasst, wird ausschließlich bei bindenden ersuchen von US Gerichten herausgegeben. Ihr könnt euch darauf verlassen, dass wir alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen und auch wenn das amerikanische Datenschutzrecht oft in Europa gescholten wird, so bietet es doch einen soliden Schutz auf Basis der amerikanischen Verfassung bzw. des 4 Verfassungszusatzes.

Wir haben mit Rücksichtnahme auf Leser aus anderen Teilen der USA und außerhalb bisher darauf verzichtet, unseren New Yorker Stammtisch hier zu bewerben, aber werden in Zukunft unsere monatlichen Treffen hier bekanntmachen. Falls ihr aus anderen Teilen der USA kommt, das betrifft z.B. Lea, könnt ihr hier in Zukunft auch gerne eure Treffen bekanntmachen.

XK