Anlässlich der am letzten Freitag (19.05.17) geführten Debatte des deutschen Bundestags über das „Netzdurchsetzungsgesetz“, das in seiner derzeitig zur Diskussion stehenden Fassung wohl viel der verbliebenen Redefreiheiten im deutschsprachigen Internet ersticken wird, ein paar Gedanken.
Nach aktuellen Vorstellungen soll das „Internet“ den Landesmedienanstalten unterstellt werden und entsprechend wie Presseerzeugnisse von diesen kontrolliert und reglementiert werden. Insbesondere sollen Soziale Netzwerke dazu gezwungen werden, gegen sogenannte „Hate Speech“ und „Fake News“ vorzugehen. Werden Inhalte von Nutzern als eben solche bei den Plattformen gemeldet, müssen diese je nach Einordnung, mit einer Frist zwischen 1 und 7 Tagen gelöscht werden, oder es droht ein hohes Bußgeld. Dabei ist das Gesetz sehr weich gefasst, so dass wohl viele legale Inhalte präventiv gelöscht werden müssen und auch eine Möglichkeit der Richtigstellung fälschlich als illegal bezichtigter Inhalte und einer Sanktionierung von Falschmeldern ist nicht vorgesehen. Des Weiteren soll ein Auskunftsanspruch geschaffen werden, der die Möglichkeit schaffen würde, dass wir z.B. die Urheber von Kommentaren verifizieren müssten und auf einfache Anfrage die Entsprechenden Daten herausgeben müssen, selbst dann, wenn die zu Grunde gelegten Anschuldigungen an den Haaren herbei gezogen sind.
Deutschland besitzt schon heute sehr viele Gesetze, die für einen Amerikaner wie mich sehr befremdlich und einschränkend wirken. Wenn man aus einem Land kommt, in dem Meinungsfreiheit ein echtes Gut ist, als etwas Leben und die Freiheit definierendes, so ist schon heute eine Diskussion in Deutschland nur mit inneren Schranken und Denkverboten möglich. Ich führe mit Deutschen keine Diskussionen mehr über die Redefreiheit, da das Grundverständnis einfach ein anderes ist und die meisten Menschen Weiterlesen